Die Bundeskanzlerin weiß ganz genau, was für sie und ihre Regierungskoalition in dieser Woche auf dem Spiel steht: Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die "Ertüchtigung" und Aufgabenerweiterung der EFSF ("European Financial Stability Facility") ist die Koalition von Merkel, Rösler und Seehofer gerade in den Eurostabilisierungsfragen zerstritten wie eh und je.

Auch bei ihrem gestrigen Fernsehauftritt griff Frau Merkel wieder zur Geschichtsklitterung   im Bemühen, mit allen Mitteln so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrer Koalition zu begründen.

Wieder behauptet Merkel, dass die Modifikation des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 2005 eine "Aufweichung" des Paktes gewesen sei, die mit ursächlich für die Staatsfinanzierungskrise im Euroraum sei.

Das verknüpft sie dann mit der Behauptung, Griechenland sei überhaupt nur "fälschlicherweise" in die Eurozone aufgenommen worden. Auch das sei eine "Sünde der rot-grünen Vergangenheit". Während Frau Merkel bei ihrem gestrigen Fernsehauftritt ansonsten sehr auf Seriosität bedacht war, agiert sie an dieser Stelle geradezu infam.

Frau Merkel weiß nämlich ganz genau:

  • Die Modifikation des Stabilitätspaktes von 2005 war keine "Aufweichung", sondern die überfällige und richtige Fortentwicklung im Lichte der gemachten Erfahrungen, um den Pakt wirksamer zu machen: Es ging darum, eine bisher mögliche prozyklische Wirkung des Paktes in konjunkturellen Schwächephasen für die Zukunft zu vermeiden und dafür von den Mitgliedsstaaten stärker als bisher zu verlangen, in konjunkturell "guten" Zeiten mehr zu konsolidieren. Und es sollte 2005 die mittel- und langfristige Ausrichtung der Finanzpolitik auf Nachhaltigkeit, Tragfähigkeit und Wachstumsförderung verstärkt werden.

  • Mit dieser neuen Ausrichtung lieferte der modifizierte Pakt dann die Blaupause für die neue Schuldenregel in Deutschland ("Schuldenbremse"), die jetzt allgemein als Vorbild für entsprechende Bestrebungen in den anderen europäischen Staaten angesehen wird.

  • Die Anti-Krisenprogramme der Großen Koalition, auf die auch Frau Merkel so stolz ist, und die damit einhergehende stark ansteigende Verschuldung Deutschlands waren erst auf der Basis der Modifikation des Paktes in Brüssel zustimmungsfähig. Frau Merkel wie alle anderen in der schwarz-gelben Koalition, die an einem falschen Geschichtsbild stricken, verschweigen bewusst, dass mit dem modifizierten Stabilitätspakt Deutschland bis zum Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreicht hat, der modifizierte Stabilitätspakt also sehr wohl zu guten Haushaltsergebnissen führen kann.

  • Die Modifikation des Stabilitätspaktes war keine rot-grüne "Privatveranstaltung", sondern ist in Einigkeit der europäischen Partner durchgeführt worden.

  • In der Frage, ob Griechenland überhaupt den Euro hätte einführen dürfen, gehört zur Wahrheit, dass damals in 2000/2001 nicht Deutschland allein, sondern die europäischen Staaten und auch die EU-Kommission den Beitritt Griechenlands zum Euro befürwortet haben. Auch die EZB als Hüterin der Währung hat übrigens dem Beitritt Griechenlands nicht widersprochen.

Heute - Zehn Jahre später - wie Frau Merkel so zu tun, als habe man alles immer schon gewusst und als sei alles nur ein Fehler von Rot-Grün gewesen, ist billig und platt.