In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berichtete die Bundesregierung über den Sachstand beim geplanten Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. Hinter dem Namen Angra 3 verbirgt sich ein Atomkraftwerk (AKW), das vom Stand der Technik her mit dem in den 70er Jahren in Deutschland errichteten Kraftwerk Grafenrheinfeld vergleichbar ist. Bereits seit Monaten wurde von vielen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung bei ihren aus Steuergeld finanzierten Deckungszusagen gegenüber dem Ausland keine anderen Maßstäbe anlegen darf als beim Atomausstieg im Inland.
Trotz massiver Kritik aus der Opposition hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Frage nun eine Kehrtwende vollzogen. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) erklärte gestern, dass die Bundesregierung nun, ungeachtet des Atomausstiegs in Deutschland, eine Deckungszusage für die Errichtung dieses veralteten AKWs beschließen will. Hier liegt ein erneuter Kurswechsel vor, der im krassen Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg steht. Das ist bei Schwarz-Gelb jetzt der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.
Bereits kurz nach Ausrufung des Merkelschen Atommoratoriums diskutierte der Haushaltsausschuss mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium die Frage, ob im Falle eines Atomausstiegs nicht auch die Deckungszusage für Angra 3 unterbleiben müsse. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) sagte dazu damals: "Sollte man bei der Überprüfung der hiesigen Kraftwerke zu dem Ergebnis kommen, dass eine akute Gefährdung bestehe und diese zu einer endgültigen Abschaltung in Deutschland Anlass geben, wäre eine Änderung in der Sach- und Rechtslage gegeben, so dass in der Folge logischerweise auch keine Deckungszusage für ein gleiches Kraftwerk gegeben werden könnte." Obwohl der Atomausstieg mittlerweile beschlossen ist, will die Bundesregierung heute von einer solchen Konsequenz nichts mehr wissen. Das ist ein Skandal.