Nach zwei Jahren schwarz-gelber Regierung setzen sich in der Koalition immer mehr tierschutzfeindliche Positionen durch. Ob bei der Haltung von Legehennen, Ferkeln oder Mastkaninchen - alle Initiativen für mehr Tierschutz wurden abgeblockt. Bundesministerin Aigner kündigt nur an und handelt nicht, kritisiert Heinz Paula.
Zwei verlorene Jahre für den Tierschutz. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-Gelb. Daran kann auch der heute verabschiedete Tierschutzbericht der Bundesregierung nichts ändern. Im Gegenteil: Er ist ein Beleg für verschleppte Gesetzgebung.
Jede Tierschutz-Initiative wurde seit 2009 abgeblockt. Stattdessen bloß schöne Worte. Von "wesentlichen Fortschritten" für mehr praktischen Tierschutz keine Spur. Zwar werden die Probleme akribisch aufgelistet. Aber eigene Initiativen hat diese Bundesregierung seit 2009 nicht gestartet.
Stattdessen handelt Ministerin Aigner nur, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird wie bei der Haltung von Legehennen. Oder sie versteckt sich hinter Europa wie beim Kupieren bei Ferkeln. Und sie kündigt endlich Regelungen an, wo wir seit Jahren konkrete Änderungen vorgeschlagen haben wie bei der Haltung von Mastkaninchen. Auch die Bemühungen für weniger Tierversuche verpuffen wirkungslos. Das ist wenig für nunmehr zwei Jahre schwarz-gelbe Regierung. Im Tierschutz waren es verlorene Jahre.
Die SPD fordert Ministerin Ilse Aigner auf, nicht wie bisher nur anzukündigen, sondern endlich zu handeln: Bei der Finanzierung von Tierheimen und der betäubungslosen Ferkelkastration, beim Tierschutzlabel sowie bei der Verbesserung der Haltung von Nutztieren, bis hin zum Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und einem Verbot von Schenkelbrand bei Pferden. Die Liste der Versäumnisse ist lang.
In der schwarz-gelben Koalition setzen sich immer die tierschutzfeindlichen Positionen durch. Es wird Zeit, dass ein Umdenken stattfindet. Hier kann der Tierschutzbericht einen Anstoß geben. Denn immerhin zeigt er den enormen Handlungsbedarf auf.