Die Politik der Bundeskanzlerin ist fehlgeleitet, ethisch fragwürdig und sie verpasst eine große Chance, die sich durch den beginnenden Aufbruch in Teilen Afrikas und der arabischen Welt gerade entwickelt, erklärt Rolf Hempelmann.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offenbar mittlerweile von der öffentlichen Meinung im eigenen Lande vollständig und endgültig abgekoppelt. Nach dem sie vor Wochen von einer Ethikkommission in Sachen Atomenergie auf das ethische Niveau gebracht werden musste, dass die Menschen in Deutschland nach langer Wertediskussion bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts erreicht hatten, braucht sie nun erneut Aufklärung und Hilfe einer Wertekommission. Jetzt benötigt sie erkennbar Nachhilfe, um bezüglich der Frage militärischer Aufrüstung auf den von den Menschen in Deutschland schon vor 30 Jahren erreichten Stand gebracht zu werden.
Im Falle der Panzerexporte nach Saudi-Arabien hat sie sich für eine Politik entschieden, die schon 1981 von Jürgen Möllemann (FDP) vertreten und von der damaligen sozialliberalen Koalition mehrheitlich abgelehnt wurde. Mit der Aufrüstung des autoritären saudischen Regimes fiel sie zugleich der Demokratiebewegung im benachbarten Bahrain, letztlich aber insgesamt dem im Aufbruch befindlichen nordafrikanisch/arabischen Raum in den Rücken.
Mit dem jetzt für Angola zugesagten Export von Kriegsschiffen sendet sie erneut ein falsches Signal. Eigentlich wäre heute in Angola wie Nigeria, in Libyen wie Algerien die Aufgabenstellung für deutsche Politik und deutsche Unternehmen eine völlig andere.
Die Bundeskanzlerin müsste in diesen Ländern für mehr Transparenz bei den Öl- und Gasexporten sowie den daraus resultierenden Geldflüssen werben und für eine stringente Bekämpfung der Korruption eintreten. Daraus könnten Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen entstehen, um in diesen Ländern zu investieren, so dass die Einnahmen aus den Öl- und Gasgeschäft endlich zum Aufbau einer industriellen Wertschöpfungskette und damit zur Beschäftigungs- und Wohlstandsentwicklung eingesetzt werden. Bisher gilt in Afrika, dass Ressourcenreichtum nicht etwa Segen sondern Fluch für die jeweilige Bevölkerung ist. Es gilt die Formel, je größer der Ressourcenreichtum um so übermächtiger die korrupten "Eliten" und um so ärmer die Bevölkerung.
Die Politik der Bundeskanzlerin ist fehlgeleitet, ethisch fragwürdig und sie verpasst eine große Chance, die sich durch den beginnenden Aufbruch in Teilen Afrikas und der arabischen Welt gerade entwickelt.