Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler plant in seinem vorgelegten Haushaltsentwurf empfindliche Kürzungen bei, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Sollte es tatsächlich zu den geplanten Einschnitten kommen, wäre dies ein herber Rückschlag, besonders für die ostdeutschen Bundesländer. Gerade hier ist eine langfristige und verlässliche Förderung von größter Bedeutung.
Seit 1969 stärkt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) die regionale Wettbewerbsfähigkeit, schafft zusätzliche Arbeitsplätze und trägt dazu bei, eine drohende Abwärtsspirale aus Fachkräftemangel und demographischer Entwicklung zu vermeiden.
Obwohl die GRW in den geförderten Betrieben nachweislich zu einer Erhöhung der Beschäftigtenzahlen und der Löhne geführt hat, sollen genau hier im kommenden Jahr über 53 Millionen Euro weniger fließen. Das entspricht einer Kürzung um neun Prozent.
Dabei hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie noch Mitte März in einer Pressemitteilung selbst verkündet, dass zukünftig "die GRW aufgrund des Wegfalls der Investitionszulage 2013 und der in der neuen Förderperiode ab 2014 zu erwartenden reduzierten Fördermöglichkeit durch die europäischen Strukturfonds an Relevanz gewinnen" würde. Leider ist von dieser Erkenntnis im Haushaltsplan nichts mehr zu spüren.