Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der letzten Nationalen Maritimen Konferenz. Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative der SPD im Jahr 2000 auch als ein Instrument der Fortschrittskontrolle eingerichtet worden. Doch bei dieser Bundesregierung fällt die Bilanz ernüchternd aus: Schwarz-Gelb hat den Rückwärtsgang eingelegt, erklärt Uwe Beckmeyer.
Schwarz-Gelb schadet der maritimen Branche. Die Politik der Bundesregierung steht in krassem Widerspruch zu den Verabredungen der vergangenen Nationalen Maritimen Konferenz.
Die Maritimen Konferenzen sind auf Initiative der SPD im Jahr 2000 auch als ein Instrument der Fortschrittskontrolle eingerichtet worden. Doch bei dieser Bundesregierung fällt die Bilanz ernüchternd aus: Schwarz-Gelb hat den Rückwärtsgang eingelegt. Union und FDP müssen sich bei der 7. NMK in Wilhelmshaven die Fragen gefallen lassen, warum sie in wichtigen Handlungsfeldern wie der Infrastrukturpolitik, der Förderung der Seeschifffahrt und dem "Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung" den Brancheninteressen diametral entgegensteuern.
So sind die im laufenden Haushalt zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Seeschifffahrt in Höhe von 28,7 Millionen Euro aufgrund berechtigter Forderungen aus dem Vorjahr sowie der Ausbildungsförderung bereits zu zwei Dritteln gebunden. Schon jetzt ist zur Senkung der Lohnnebenkosten für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge kaum noch Geld im Topf - zum Schaden der Reedereien in Deutschland, die gegenüber den Dumpinglöhnen europäischer Mitbewerber das Nachsehen haben.
Trotz massiver Kritik von Küstenländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden hält die Regierungskoalition auch an ihrem fragwürdigen Konzept für die Wasserstraßen fest, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf ein Kernnetz mit hohem Verkehrsaufkommen zu konzentrieren und den Rest der Wasserstraßen herabzustufen oder gleich zu privatisieren. Dies wird fatale Folgen für die Seehäfen haben. Bereits heute reichen die zur Verfügung stehenden Investitionen für die Anbindung der Seehäfen nicht aus. Wenn die Bundesregierung nun wichtige zu- und abführende Wasserstraßen wie Unterweser, Ober- und Mittelelbe oder Ems infrage stellt und den JadeWeserPort im Wilhelmshaven gleich ganz außer Acht lässt, wird der Ausbau der Hinterlandanbindungen zum Lippenbekenntnis. Da hilft es wenig, die Maritime Konferenz PR-trächtig an die Großbaustelle des neuen Tiefwasserhafens zu verlegen.
Auch auf anderen Feldern bleibt Schwarz-Gelb eine Antwort auf die maritimen Zukunftsfragen schuldig. Dazu gehört nicht zuletzt eine koordinierte Strategie zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Notwendig sind der Ausbau einer an den spezifischen Bedarfen der Offshore-Windenergie ausgerichteten Hafeninfrastruktur, die Finanzierung der für den Bau und Betrieb der Windparks auf See erforderlichen Spezialschiffe im Rahmen des KfW-Sonderprogramms und eine verstärkte Förderung der Offshore-Begleitforschung.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss in Wilhelmshaven Farbe bekennen, ob und wie sie den notwendigen Strukturwandel der maritimen Wirtschaft fördern will.