Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz. Daher ist es nicht verständlich, dass die Bundesregierung bei der Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Jugendeinrichtungen und Bolzplätze außen vor lassen will. Lediglich bei Kinderspielplätzen darf Lärm nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden, kritisiert Ute Vogt.

 

Die kinderfreundliche Initiative kam aus Rheinland-Pfalz und endlich sind sich auch alle Fraktionen im Bundestag einig: Lärm von Kinderspielplätzen darf nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung eingestuft werden. Obwohl dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird der andere wesentliche Teil der Auseinandersetzung, nämlich der von Jugendeinrichtungen und Bolzplätzen ausgehende Lärm dabei außen vor gelassen. Schwarz-Gelb drückt sich vor drängenden Problemen großer Städte.

 

Das Ziel von Änderungsanträgen der SPD-Bundestagsfraktion war die Verbesserung der Situation von Jugendlichen. Nicht nur Kinder, sondern auch Jugendliche brauchen ihren Platz inmitten der Stadt. Eine künstliche Unterscheidung zwischen dem Verhalten von Kindern und Jugendlichen ist falsch. Der Bewegungsdrang endet nicht abrupt mit dem 14. Lebensjahr. Deshalb sah einer der Anträge vor, nicht nur Einrichtungen für Kinder, sondern auch solche für Jugendliche im Bundesimmissionsschutzgesetz zu privilegieren. Wir befürworten die ausdrückliche Einbeziehung von Bolzplätzen in die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV).

 

Bislang war nicht klar, welche Regelungen auf Bolzplätze Anwendung finden sollen. Diese Rechtsunsicherheit soll beseitigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die dann für Bolzplätze und Sportanlagen maßgeblichen Immissionsrichtwerte, die tagsüber in allgemeinen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten und reinen Wohngebieten Anwendung finden, um fünf Dezibel (A) zu erhöhen. Das hatten auch Experten in der Anhörung, die auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss stattgefunden hat, vorgeschlagen. Durch die Erhöhung der Richtwerte kann ein Großteil der Konflikte vermieden werden, ohne dabei die vom Lärm Betroffenen unverhältnismäßig zu belasten.

 

Die Regierungskoalition hat ausnahmslos gegen die Anträge gestimmt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, wie viel ihnen wirklich an einer kinderfreundlichen Gesellschaft gelegen ist.