Die SPD begrüßt den Beschluss des Europaparlaments. Er entspricht den Forderungen im kürzlich beschlossenen Energiekonzept der SPD. Das ist Rückenwind und bringt neuen Schwung in die Klima- und Energiedebatte. Und es ist das klare Signal an Deutschland: Atomausstieg und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Sie gehören zusammen.
Die Europäische Kommission hat in ihrer "Klima-Roadmap 2050" eindrucksvoll vorgelegt, dass ein 30-Prozent-Ziel (25 Prozent EU-intern plus flexible Mechanismen) ökonomisch sinnvoll und mit den Zielen für die Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien kompatibel ist. Wer das deutsche 40-Prozent-Ziel ernst nimmt, kommt gar nicht umhin, für die EU-Ebene das komplementäre 30-Prozent-Ziel zu unterstützen. Deshalb muss sich Schwarz-Gelb in Deutschland endlich klar positionieren. Eine Aufgabenteilung nach dem Motto "der deutsche Umweltminister redet, der Wirtschaftsminister blockiert" darf es nicht mehr geben. Nach dem Europaparlament muss jetzt endlich auch der Europäische Rat Flagge zeigen. Dabei ist Deutschlands Stimme entscheidend. Das hat auch die Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am Montag in Brüssel deutlich gemacht.