Die Stellungnahme der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat nun an den Tag gebracht, was man schon vor der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke im vergangenen Herbst wissen konnte: Deutsche Atomkraftwerke (AKW) sind nicht gegen Flugzeugabstürze sicher. Verantwortungsvolle Politik bedeutet den schnellstmöglichen Ausstieg aus dieser unbeherrschbaren Technologie. Aber Umweltminister Röttgen übt sich im Relativieren und Herunterspielen. Offen bleibt, wie viele der alten AKW vom Netz bleiben und wann die restlichen stillgelegt werden.
Auch beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien meint es der Umweltminister nicht so ernst mit der raschen Energiewende. So bleibt der Ausbaupfad mit 35 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 und nur 80 Prozent bis 2050 wenig ambitioniert und zeugt von keiner Beschleunigung. Klimapolitisch wäre das Langfristziel sogar ein Desaster.
Im vorliegenden Referentenentwurf wird an vielen Stellen gekürzt und es werden neue Hemmnisse aufgebaut. Die Vergütung für Windenergie an Land wird faktisch gekürzt und das Ersetzen alter Anlagen an Land durch größere wird massiv behindert. Ebenso sind auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen neue Restriktionen vorgesehen. Allein Energie aus Windanlagen auf dem Meer wird eine massive Vergütungserhöhung erfahren. Hinter den Windparks auf Nord- und Ostsee stehen oftmals die großen Energiekonzerne, die sich über die Kompensation für das Atom-Moratorium freuen dürften.
Je mehr über die Pläne der Bundesregierung zu einer Energiewende bekannt werden, desto mehr zeigt sich, dass es diese Regierung nicht ernst damit meint. Offenbar hat man nach Fukushima nun Angst vor der eigenen Courage und knickt wieder vor der Macht der großen Energiekonzerne ein. Das Gezanke um den endgültigen Atomausstieg und nun das Hin-und-Her um die Erneuerbaren Energien sind Beispiele für eine durchweg unfähige Energiepolitik. Damit gefährdet die Bundesregierung die Bezahlbarkeit von Energie und den Wirtschaftsstandort Deutschland.