Die Pläne der Bundesregierung zu einer Pkw-Maut müssen im Verkehrsauschuss des Deutschen Bundestages offen gelegt werden, fordert Uwe Beckmeyer. Die Menschen haben ein Recht zu wissen was der Verkehrsminister vor hat.
Jetzt ist klar: Bundesverkehrsminister Ramsauer arbeitet an einer Pkw-Maut. Die SPD-Fraktion fordert den Minister auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, zu wissen, was die Bundesregierung vorhat. Der Minister muss jetzt liefern. Die bisherige Ausrede "steht nicht im Koalitionsvertrag und es gibt keine Denkverbote" reicht nicht mehr. Wir erwarten: Er muss in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags kommen und klipp und klar erklären, was die Bundesregierung plant.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist bei der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur ohne Kompass. Er muss ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung unserer Verkehrswege vorlegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag die Einrichtung einer Zukunftskommission gefordert. Ich erwarte, dass die schwarz-gelbe Koalition unserem Vorschlag folgt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer verspricht allen Menschen neue Straßen, Brücken, Ortsumgehungen und sucht jetzt nach neuen Einnahmequellen. Er wird offensichtlich Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik.