Die große Mehrheit der Experten im Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, eine Zukunftskommission des Bundes, der Bundesländer und von Fachleuten einzurichten, um eine Reform voranzutreiben, erklärt Uwe Beckmeyer.
Die große Mehrheit der Experten im Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, eine Zukunftskommission des Bundes, der Bundesländer und von Fachleuten einzurichten, um eine Reform voranzutreiben. Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich dem Votum der Fachexperten anzuschließen und den SPD-Antrag zu unterstützen.
In den Stellungnahmen der geladenen Fachleute wurde eins sehr deutlich: mit der Politik der aktuellen Bundesregierung lebt Deutschland bei den Straßen und Schienenwegen von der Substanz. Die schwarz-gelbe Koalition leistet derzeit keinen Beitrag zu einer neuen Reformdebatte und organisiert den Stillstand.
Die Anhörung hat gezeigt, dass Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte braucht, um sich über einen Neustart der integrierten Verkehrspolitik zu verständigen. Ziel muss ein neuer Infrastrukturkonsens sein. Dafür braucht es eine schnelle Einigung, welche Ziele in der deutschen Verkehrspolitik mit welcher Priorität verfolgt werden sollen. Das muss einhergehen mit einer Reform der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Mehrheit der Fachexperten war sich einig, dass es dabei zu einer Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung kommen mu