Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage des Konsultationspapiers der Europäischen Kommission. Das sogenannte Grünbuch hat zum Ziel, mit Hilfe einer Frauenquote zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Aufsichtsräten zu gelangen. Nach Angaben der Kommission sind nur 12 Prozent der Aufsichtsräte in Europa weiblich. Mit dem Grünbuch ist der erste formale Schritt hin zu einem europäischen Gesetzesvorschlag erfolgt.
Eine gesetzliche Regelung für eine Quote in Aufsichtsräten und Vorständen von mindestens 40 Prozent ist von der SPD-Bundestagsfraktion bereits beschlossen worden. Denn nur mit einem Gesetz werden wir zum Ziel kommen.
Die EU-Kommission erteilt damit auch eine entsprechend deutliche Ansage für Bundesfrauenministerin Schröder, die gerade erst vergangene Woche auf ihrem Quotengipfel die DAX-Unternehmen zu mehr Freiwilligkeit und zur Selbstverpflichtung aufgerufen hat. So ist auch die Gemeinsame Erklärung der DAX 30-Unternehmen zu "Frauen in Führungspositionen" mehr als beschämend. Sie geht über Ankündigungen, die Anstrengungen zu intensivieren und Programme zu ergänzen, nicht hinaus. Damit wird sich in Deutschland auch weiter nichts bewegen, Chancengleichheit in Führungspositionen bleibt so unerreichbar.
Weibliche Konkurrenz in den obersten Führungsetagen soll nach wie vor eine Ausnahme bleiben - auf lange Sicht. Hier scheint der mögliche Verlust von Macht blind zu machen für die positiven Effekte einer geschlechtergerechten Personal- und Unternehmenspolitik.
Ein Gesetz mit Sanktionen - das ist der Weg zum Ziel.