Das afghanische Ministerium für Frauenangelegenheiten hat den auch von der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten Gesetzentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhäuser zurückgezogen. Stattdessen soll nun ein Ausschuss unter Beteiligung von sieben Ministerien und zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingerichtet werden, um den künftigen Status der Frauenhäuser in Afghanistan zu bestimmen. Die afghanische Regierung strebt eine staatliche Aufsicht über die Frauenhäuser nicht mehr an. Dies geht aus der Antwort auf die schriftliche Frage von Karin Roth nach den Plänen der afghanischen Regierung in Bezug auf die Gesetzgebung zur Verstaatlichung der Frauenhäuser hervor. Die internationalen Proteste waren erfolgreich.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit des Ausschusses zu beobachten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf zu achten, dass die Frauenhäuser auch in Zukunft ihren Aufgaben gerecht werden können.
Positiv ist auch, dass das Gender-Mainstreaming-Projekt, das durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird, neben der Stärkung des afghanischen Frauenministeriums insbesondere auch den Aufbau von Gleichstellungsreferaten in den Ministerien vorangebracht hat. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigt sich darin, dass ein erster Entwurf einer "Gender Equality Policy" vorgelegt wurde.
Dennoch fordert die SPD-Bundestagsfraktion, wie im Antrag ausgeführt, einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung der Frauen in Afghanistan, der klare zeitliche, qualitative und quantitative Zielvorgaben und nachprüfbare Kriterien für dessen Umsetzung enthalten muss.