Bei den Abstimmungen über zahlreiche Tierschutzanträge wurde einmal mehr klar, dass die Unionsfraktionen alle Bemühungen für einen verbesserten Tierschutz blockieren, erklärt Heinz Paula.
Erneut blockieren die Unionsfraktionen alle Bemühungen unserer Fraktion zum Tierschutz. Maßnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung werden von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt, wie alle anderen Anträge der Opposition.
Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen soll nach dem Willen der Regierungskoalition ebenso weiter möglich sein, wie der längst überflüssig gewordenen Pferdebrand. Die SPD-Fraktion fordert weiterhin ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Wir bedauern, dass die FDP-Fraktion sich bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte und ein fraktionsübergreifender Antrag gescheitert ist.
Wir fordern ein umgehendes Ende des Schenkelbrandes bei Pferden. Diese Art der Kennzeichnung ist durch den EU-weit vorgeschriebenen Transponder längst überflüssig geworden.
Tierheime sollen in Zukunft weiter auf sich selbst gestellt sein, obwohl sie bereits jetzt sowohl finanziell als auch räumlich an ihre Grenzen stoßen.
Frau Aigner hat noch Anfang Februar ein Tierschutzpaket angekündigt. Jetzt hätte sie die Möglichkeit gehabt, einiges davon umgehend umzusetzen. Stattdessen bremsen ihre Partei sowie die CDU und FDP alle Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes aus.