Die EU-Umweltminister haben sich darauf geeinigt, dass in vier Jahren 45 Prozent aller Altgeräte wie Fernseher, Handys und Küchengeräte europaweit zurückgenommen und recycelt werden müssen. Dieser Vorschlag ist völlig unbefriedigend.
Mit dieser Positionierung haben die Mitgliedsstaaten sowohl das umwelt- als auch das wirtschaftspolitische Potenzial von Elektroschrott verkannt. Gerade im Elektro-Schrott sind große, vielfach noch ungenutzte Mengen von Kupfer, Gold und anderen Metallen vorhanden. Eingesammelt und recycelt können diese als Sekundärrohstoffe Primärrohstoffe ersetzen. Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Sammelquote auf 65 Prozent ab dem Jahr 2020 ist wenig ambitioniert.
Dieselbe Bundesregierung, die gerade noch erschrocken auf die Knappheit von seltenen Erden und von weiteren, für innovative Technologien unverzichtbaren Rohstoffen aufmerksam machte, stimmte diesen unzureichenden Sammelzielen zu. Wenn wir so nachlässig mit unseren Rohstoffen umgehen, dürfen wir uns über deren Mangel und unsere Abhängigkeit von rohstoffreichen Ländern nicht mehr beklagen.
Am 3. Februar dieses Jahres hatten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Sammelquote von 85 Prozent für Elektroaltgeräte ab 2016 ausgesprochen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Forderung. Wir brauchen die große und langfristige Vision einer emissionsarmen und rohstoffeffizienten Wirtschaft. Aber diese Visionen müssen wir dann auch konsequent über entsprechende Instrumente in unsere Gesetzgebung integrieren. Die Bundesregierung muss sich bei den jetzt beginnenden Beratungen im Europaparlament und den später anschließenden Verhandlungen in Rat und Kommission für eine höhere Sammelquote einsetzen.