Mit der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten, haben sich für die Region Ostprignitz-Ruppin neue Chancen für eine zivile Nutzung und für den Naturschutz eröffnet. Damit endet jedoch nicht die Verantwortung der Bundeswehr und der Bundesregierung für diese Region.
Nach einer jahrezehntelangen militärischen Nutzung sind die Folgen zu bewältigen: Munition und andere Altlasten müssen beseitigt werden, um die Heide nicht nur von militärischer Nutzung zu befreien, sondern sie auch für Besucher zu öffnen. Für diese strukturschwache Region können Potenziale erschlossen werden, nicht nur für den sanften Tourismus, sondern auch für Windparks und die Nutzung Erneuerbarer Energien.
Der zentrale Gedanke ist der Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz. Die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide kann aber nur gemeinsam mit den Menschen der Region entwickelt werden. Die Bürgerinitiativen waren erfolgreich. Jetzt müssen sie auch an der Zukunftsentwicklung ihrer Kyritz-Ruppiner Heide beteiligt werden. Die SPD hat deshalb in ihrem Antrag gefordert, die lokalen Akteure mit einzubeziehen. Die Forderungen der SPD richten sich aber auch klar an den Bund: er ist in der Verpflichtung, mit seiner eigenen Koordinierungsstelle für Konversionsfragen an Nachnutzungskonzepten zu arbeiten und die Altlasten zu beseitigen. Das kann nicht allein Aufgabe des Landes Brandenburg sein.
Die Regierungskoalition hat sich konsequent den Bemühungen um einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag entzogen und den Antrag der SPD im Plenum des Bundestages einfach niedergestimmt. Die CDU-Landesgruppe Brandenburg hat das Beratungsangebot für einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlagen. "Die Heide ist frei" heißt aber nicht, dass die Bundesregierung frei von Verantwortung ist - im Gegenteil: sie muss der Region weiter auf die Beine helfen. Eine "freie" Heide wird es erst dann geben, wenn das Gebiet frei von Munition und anderer Altlasten ist und Tier und Mensch das Gelände gefahrlos betreten können. Und ebenso, wenn eine vernünftige Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz geschaffen ist.
Die Regierungskoalition sollte auch ihren Beschluss überdenken, fast die gesamte Fläche des früheren Truppenübungsplatzes in das Nationale Naturerbe zu überführen. Das schränkt die Entwicklungsmöglichkeit des Geländes erheblich ein, während andere dafür vorgesehene Flächen in Deutschland für das Naturerbe nicht infrage kommen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Nutzungsmix, in dem auch Teilflächen zum Naturerbe erklärt werden.