Späte Einsicht: Röttgen rudert beim Grünstromprivileg zurück

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Einsicht der Bundesregierung, das Grünstromprivileg entgegen ihrer ersten Ankündigungen erst zum 1. Januar 2012 zu ändern. Dieser Entscheidung war allerdings ein Zickzack-Kurs des Bundesumweltministers Röttgen vorausgegangen, mit dem er den Markt erneut unnötig irritierte.

Vor zwei Wochen kündigte Röttgen an, das Grünstromprivileg ab dem 1. Juli 2011 bei 2 Cent zu deckeln. Diese Ankündigung hatte bei den Ökostromlieferanten einen Proteststurm ausgelöst. Zu Recht, denn die Regierung hätte damit in die Wirksamkeit bestehender Verträge und wirtschaftlicher Prozesse eingegriffen. Damit hätte sie riskiert, die gerade erst entstehende Dynamik bei der Direktvermarktung abzuwürgen und die bereits gesammelten Lerneffekte für eine bedarfsgerechte Marktintegration preiszugeben. Deshalb hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits zu Beginn der Diskussion dafür ausgesprochen, Anpassungen beim Grünstromprivileg erst zum 1. Januar 2012 vorzunehmen.

Darüber hinaus kalkulierte das Bundesumweltministerium mit überholten Zahlen, die eine weitaus höhere Direktvermarktung von EEG-Strom erwarten ließen. Nach aktuellen Prognosen bleiben die Zahlen für 2011 aber weit hinter den Möglichkeiten zurück, so dass das Grünstromprivileg vorerst nicht zu einem Anstieg der EEG-Umlage führen wird. Um dies auch zukünftig auszuschließen und zu große Mitnahmeeffekte zu verhindern, treten auch wir für eine Anpassung des Grünstromprivilegs ein. Dabei kommt für uns aber nicht nur eine Deckelung der Umlagebefreiung infrage. Alternativ wollen wir andere Regelungen prüfen, wie etwa das 50-Prozent-Kriterium anzuheben oder den Reststrom als EE- oder KWK-Strom zu qualifizieren.

Nachdem die Bundesregierung in diesem Punkt nun so viel Einsicht gezeigt hat, hofft die SPD-Bundestagsfraktion in Sachen Solar-Förderung auf einen ähnlichen Kooperationswillen. Wir wollen gemeinsam eine sinnvolle Lösung erarbeiten, die einerseits eine kurzfristige Überhitzung des Marktes vermeidet und andererseits die Kosten langfristig senkt.