Der großartige Erfolg des Hochschulpaktes sichert Deutschland wieder ein Stück mehr Zukunftsfähigkeit. Das gut doppelt so hoch wie erwartete Wachstum bei den Studienanfängern eröffnet mehr Menschen gute Zukunftsperspektiven und leistet einen wichtigen Beitrag zu unserem Fachkräftenachwuchs. Die deutliche Übererfüllung schafft aber auch Fragen, wie sicher die Prognosen sind, auf denen auch die zweite Paktphase bis 2015 basiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, mit den Ländern noch in diesem Jahr eine Überarbeitung der Prognosen vorzunehmen und sicherzustellen, dass auch für einen erfreulicherweise schnelleren Ausbau der Studienkapazitäten ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Ein erster wichtiger Schritt muss hierzu die Aufhebung des bürokratischen Ausgabendeckels sein, den sich der Bund für den Pakt II bisher selbst auferlegt hat.
Der Erfolg des Paktes belegt auch die Leistungsfähigkeit eines kooperativen Föderalismus, wenn er sachgerecht und flexibel gehandhabt wird. Dies zeigt die Erweiterung des Hochschulpaktes um einen Qualitätspakt für die Lehre, aber auch die Aufstockung aufgrund der zusätzlichen Nachfrage aus der Wehrpflichtaussetzung. Annette Schavan jedenfalls kann der SPD bis heute dankbar sein, dass wir 2006 mit dem neuen Artikel 91b das Grundgesetz für die Hochschulzusammenarbeit offen hielten und ihr ursprüngliches uninspiriertes, nur auf die Forschungsförderung begrenztes Hochschulpakt-Konzept um die heute dominierende Säule Studienplatzausbau erweitert haben. Ohne die SPD hätte Schavan heute nichts zu verkünden.