Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein großer Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue Fakten geschaffen, die einer Friedenslösung entgegenstehen. Außenamtssprecher Philip Crowley hat zwar erklärt, dass die USA, ebenso wie Deutschland und die Europäische Union, die Siedlungen weiterhin für nicht legitim halten. Trotzdem ist der Verzicht auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp ein gefährlicher Rückschritt.
Es ist bedauerlich, dass die derzeitige israelische Regierung weiterhin auf Zeit spielt. Das Zeitfenster für eine Verhandlungslösung ist aber sehr begrenzt. Der innenpolitische Druck auf die palästinensische Führung steigt täglich, die Verhandlungen ganz abzubrechen und eine sofortige Anerkennung der palästinensischen Gebiete in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Auch die sehr guten und für uns so wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen würden dadurch auf eine harte Probe gestellt. Denn es dürfte Deutschland und der Europäischen Union schwer fallen, sich einem solchen Antrag einfach zu verschließen.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiv für die Fortsetzung der Verhandlungen zu engagieren und sich bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rates für eine klare Positionierung der Europäischen Union in dieser Frage einzusetzen. Denn ohne einen Stopp des Siedlungsbaus und ein klares Bekenntnis beider Seiten zu einer umfassenden Friedenslösung hat der Friedensprozess leider kaum noch Chancen.