Der Haushalt des Entwicklungsministeriums stagniert. Die von Niebel gepriesene Steigerung um 148 Millionen Euro ist ein Scheinaufwuchs. Hierbei handelt es sich nicht um einen Programmtitel, sondern lediglich um Erstattungen an den IWF, die bislang über das Bundesfinanzministerium abgewickelt wurden. Es ist bezeichnend, dass Minister Niebel es nötig hat, mit solchen Rechentricks seinen Haushalt aufzuhübschen. Der Etat für 2011 ist ein beschämender Beweis dafür, dass die Bundesregierung keine Anstrengungen unternehmen wird, die Ziele des ODA-Stufenplans zu erreichen. Von einem seriösen Finanzierungspfad für die Zukunft, wie ihn der OECD Entwicklungsausschuss DAC in seinem Peer Review gefordert hatte, ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil sollen die Mittel nach der Finanzplanung der Bundesregierung in den nächsten Jahren sogar massiv zurückgefahren werden. Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
Mit der Debatte um die Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit will Minister Niebel davon ablenken, dass er es nicht schaffen wird, die international gegebenen Finanzierungszusagen einzuhalten. Ohne die notwendigen Mittel aber ist eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich. Qualität der Arbeit und Quantität der Mittel sind eben nicht voneinander zu trennen.
Dass es Niebel letztlich nicht wirklich um eine ehrliche Effizienzdebatte geht, zeigt die aktuelle Diskussion um die von ihm geplante Geschäftsführung der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ. Zu Recht ist die Empörung darüber groß, dass hier mit sieben Geschäftsführerposten ein teurer Apparat aufgebläht werden soll. Effizient ist das jedenfalls nicht.