Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verschiebung der Rente mit 67. Die Beschäftigungsquote von unter 25 Prozent bei den 60 bis 64jährigen reicht nicht aus. Über drei Viertel der Älteren finden nach wie vor keine Beschäftigung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters kann erst kommen, wenn eine Mehrheit der Menschen auch die realistische Chance hat, bis dahin zu arbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt der größte Teil der Renteneintritte nicht aus Erwerbstätigkeit: 2008 waren nur 21 Prozent der Menschen vor dem Renteneintritt versicherungspflichtig beschäftigt, 23 Prozent waren arbeitslos, weitere 26,7 Prozent befanden sich in Altersteilzeit. Erst wenn hier eine signifikante Verbesserung erreicht wurde, kann man über die Anhebung des Renteneintrittsalters reden.
Aber die Regierung tut nichts. Im Gegenteil, sie streicht Mittel in der Arbeitsförderung. Offen ist nach wie vor auch, wie die Regierung mit den zunehmenden Problem der Altersarmut umgehen will. Angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und lückenhafter Erwerbsverläufe müssen auch hierzu dringend Entscheidungen getroffen werden.
Auch zu verbesserten Möglichkeiten der Teilrente, der Erwerbsminderungsrente und der flexiblen Übergänge schweigt sich die Regierung bisher aus.
Die SPD fordert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters erst beginnt, wenn die Beschäftigungsquote der über 60jährigen bei mindestens 50 Prozent liegt. Auch müssen faire Lösungen für die gefunden werden, die nicht mehr können. All das bleibt die Regierung schuldig.