Schwarz-Gelb gräbt der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes das Wasser ab. Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung des Bundes hinauslaufen. Damit besteht die Gefahr, dass die WSV ihr zugedachten Aufgaben wie unter anderem Wartung von Anlagen, Lotswesen, Havariemanagement nicht mehr optimal gewährleisten und erledigen kann, befürchtet Uwe Beckmeyer.

 

Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab. Union und FDP gefährden mit radikalen Umbauplänen die Arbeitsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

 

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinauslaufen. In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, die WSV von einer "Ausführungsverwaltung" zu einer reinen "Gewährleistungsverwaltung" umzubauen. Diese soll sich künftig auf ihre "Kernaufgaben" konzentrieren. Das heißt nichts anderes als Privatisierung und Zentralisierung. Dazu passt, dass Bundesminister Peter Ramsauer derzeit die Einrichtung eines Zentralamtes prüfen lässt.

 

Mit ihrer Forderung nach einem Wiederbesetzungsmoratorium und Beförderungsstopp machen Union und FDP klar, wohin die Reise gehen soll. Nach dem Willen insbesondere der Liberalen sollen rund 80 Prozent der bisherigen Aufgaben der WSV künftig privatisiert werden. Was uns Schwarz-Gelb jetzt als unumgänglich verkauft, ist in Wahrheit reine Klientelpolitik. Damit besteht die Gefahr, dass die WSV ihr zugedachten Aufgaben wie unter anderem Wartung von Anlagen, Lotswesen, Havariemanagement nicht mehr optimal gewährleisten und erledigen kann.

 

Einen ersten Vorgeschmack hat das Sparpaket der Bundesregierung geliefert, als auf Druck der FDP vor allem der Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung massiv zusammengestrichen wurde. Dabei braucht die WSV mehr statt weniger Personal, um wachsende Anforderungen im Bereich Umweltschutz und Tourismus zu bewältigen. Seit 1993 hat die Behörde bereits ein Viertel ihres Personals eingebüßt, schon jetzt fehlen 600 Stellen und Planstellen. Mit den jetzigen Umbauplänen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft, die hervorragende Arbeit leisten.

 

Ob die Auslagerung von Aufgaben am Ende bessere Qualität bringt, ist überdies fraglich - wenn keiner mehr da ist, der die Vergabe überwachen kann. Gerade von der Präsenz der Ämter vor Ort profitiert die regionale Wirtschaft, die ihre Transporte über die Häfen und Wasserstraßen abwickelt. Schwarz-Gelb lässt die WSV ausbluten.