Die Bilanz von Dirk Niebel nach einem Jahr im Amt des Bundesentwicklungsministers ist verheerend. Niebel hat es geschafft, die deutsche Entwicklungspolitik innerhalb kürzester Zeit von einer international angesehenen globalen Strukturpolitik zu einer nur noch an nationalen Interessen ausgerichteten, engstirnigen Außenwirtschaftsförderung herabzuwirtschaften.
Einen Namen hat er sich in seinem ersten Jahr einzig als Postenbeschaffer für verdiente Parteisoldaten gemacht. Rücksichtslos hat er die Arbeit der in Afghanistan tätigen deutschen Nichtregierungsorganisationen gefährdet, als er in Erpresser-Manier staatliche Zuschüsse nur noch bei Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gewährt hat. Und er hat das deutsche Versprechen gebrochen, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dirk Niebel wollte das Amt nicht und es ist ihm deutlich anzumerken, dass er noch immer keine Lust auf eine verantwortungsvolle moderne Entwicklungspolitik hat, die den Problemen unserer globalisierten Welt gerecht wird.
Die Noten des OECD-Entwicklungsausschusses für Minister Niebel im neuen Peer Review 2010 fallen dementsprechend schlecht aus. Wer seine Hausaufgaben nicht macht, kann eben nicht auf gute Zensuren hoffen. Zu Recht kritisiert der DAC, dass es der deutschen Entwicklungspolitik seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung an einer übergeordneten politisch-strategischen Steuerung fehlt. Nach einem Jahr ist immer noch unklar, wohin die Reise entwicklungspolitisch unter Minister Niebel gehen soll.
Mit ungewohnt deutlichen Worten wird die Ernsthaftigkeit der deutschen Zusage in Zweifel gezogen, bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreichen zu wollen. Nach Ansicht der Experten des DAC wäre diese Herausforderung überhaupt nur noch zu stemmen, wenn die Bundesregierung in den Finanzplanungen jetzt unverzüglich gegensteuert, in der ersten Jahreshälfte 2011 einen glaubwürdigen Finanzierungsfahrplan aufstellt - und nicht, wie geplant, ab 2012 die Mittel kürzt. Es ist offensichtlich, dass der DAC nicht mehr auf ein Umdenken dieser deutschen Regierung setzt. Die Enttäuschung darüber ist dem Bericht deutlich anzumerken.
Kritisch beleuchtet wird zudem die starre Haltung der Bundesregierung bei der Aufteilung der Mittel in bi- und multilaterale Hilfen. Die Festlegung, mindestens zwei Drittel der Entwicklungsgelder für bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, sei durch nichts begründet und müsse dringend überdacht werden. Das Zusammenspiel mit den internationalen Partnern und die Mitarbeit in multilateralen Organisationen müssen dringend verbessert werden. Weiterhin wird angemahnt, dass Entwicklungsprojekte nicht an deutschen Außenwirtschaftsinteressen orientiert werden dürften. Die Skepsis gegenüber der neuen wirtschaftsinteressengeleiteten deutschen Entwicklungspolitik ist groß.
Angesichts vollmundiger Ankündigen des Ministers, die Entwicklungszusammenarbeit durch eine Reform effektiver gestalten zu wollen, war dieser Punkt bei der Prüfung von besonderem Interesse. Bereits im letzten Peer Review hatte die OECD Deutschland aufgefordert, die überholte Trennung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit endlich zu überwinden. Es kann also nicht erstaunen, dass die von Niebel geplante Zusammenlegung von GTZ, InWEnt und DED lediglich als ein erster kleiner Schritt angesehen wird, dem endlich die wesentlich bedeutsamere Fusion der finanziellen und technischen Zusammenarbeit folgen müsse.
Der OECD-Bericht ist ein Warnschuss. Schonungslos deckt er auf, dass es zur Zeit in der deutschen Entwicklungspolitik zu viele Baustellen gibt, die ein effizientes Arbeiten erschweren. Das Fazit des Peer Review 2010 nach einem Jahr Dirk Niebel ist eindeutig: "Setzen, 6!"