Das Herbstgutachten der Forschungsinstitute bestätigt es: Die deutsche Wirtschaft ist dank der weltwirtschaftlichen Nachfrage, der früheren Strukturreformen am Arbeitsmarkt und der Wirkung der erfolgreichen Konjunkturpakete auf einem vielversprechenden Wachstumskurs. Und das alles ohne Zutun von Schwarz-Gelb. Denn: Brüderle und die FDP haben die Konjunkturpakete damals vehement abgelehnt.

Sehr deutlich macht das Herbstgutachten aber auch: Schon im kommenden Jahr wird das Wachstum weit geringer ausfallen. Die Weltkonjunktur wird sich abschwächen - mit entsprechend negativen Folgen für die deutschen Exporte. Deswegen müssen wir die Binnennachfrage nachhaltig stärken, denn das Auslaufen der Konjunkturpakete zum Jahresende und das Sparpaket der Bundesregierung bergen weitere konjunkturelle Risiken. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefordert, um den Aufschwung zu verstetigen - Engagement statt schwarz-gelber Tatenlosigkeit.

Die Konjunkturpakete haben gezeigt, wie richtig und wichtig politisches Handeln ist. Deutschland braucht eine intelligente Investitionsstrategie, um Innovationen zu fördern. Dazu gehört auch, Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. In der Atompolitik und bei Stuttgart 21 tun Union und FDP das krasse Gegenteil.

Gebot der Stunde ist, Binnennachfrage und Kaufkraft zu stärken. Neben Löhnen, die mindestens Inflationsrate und gestiegene Produktivität ausgleichen, brauchen wir endlich den Grundsatz der gleichen Bezahlung im Bereich der Leiharbeit und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Um Investitionen anzureizen, müssen vor allem gezielt Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden. Dem hat die Bundesregierung gerade eine Absage erteilt. Zudem ließen sich als Impuls für Investitionen einige bewährte Maßnahmen der Konjunkturprogramme ohne hohen Aufwand in das nächste Jahr verlängern. Die SPD hat hier Vorschläge unterbreitet, und auch die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Die Bundesregierung aber ist tatenlos und ruht sich auf falschen Lorbeeren aus. Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um den beginnenden Aufschwung zu stützen und nachhaltiges Wachstum zu schaffen.