Nach der abschließenden Haushaltsberatung im Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt Sören Bartol fest: Die schwarz-gelbe Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden Klimaschutz, Integrationsaufgaben und der Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels.
Auch nach der abschließenden Beratung im Fachausschuss bleibt es dabei: Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. 2011 stehen für die Städtebauförderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009 im von der SPD verantworteten Haushalt. Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gemerkt, dass eine Halbierung der Städtebauförderung in ihren eigenen Wahlkreisen auf massive Ablehnung stößt und die geplanten Kürzungen zum Teil zurückgenommen. Der massive Druck von Verbänden, Ländern und Opposition hatte Erfolg. Allerdings: Kürzung bleibt Kürzung - und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden wie Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, Integrationsaufgaben, Erhalt der Bausubstanz und Klimaschutz.
Auch heute gab es von Seiten des Ministeriums keine Auskunft über die zukünftige Programmstruktur. Das bedeutet für die Projektverantwortlichen vor Ort weiterhin unsichere Zukunftsaussichten. Klar ist nur, dass Projekte gestreckt werden müssen und neue kaum Chancen haben. Die Modellversuche im Rahmen von Sozialer Stadt zum Spracherwerb, Bildung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokaler Ökonomie wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist ein Kotau der Union vor der FDP, der die sozial-integrative Komponente des Programms schon lange ein Dorn im Auge ist. Ehrlicherweise müssten Kanzlerin und ihre Integrationsbeauftragte Maria Böhmer das Kapitel Integration vor Ort, in dem Soziale Stadt eine entscheidende Rolle spielt, aus dem Nationalen Integrationsplan streichen. Die Erkenntnis, dass Städte mehr sind als Beton ist in der FDP wohl nicht angekommen. Doch wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Die SPD fordert die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben aufzustocken. Die bisherige Struktur und finanzielle Ausstattung der Förderprogramme mit ihren Schwerpunktsetzungen zum Beispiel auf das Programm Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung wollen wir beibehalten, auch um Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten Planungssicherheit zu geben. Die Programme dürfen nur auf Grundlage der programmbegleitenden Evaluation im Dialog mit Ländern, Kommunen und den an der Programmumsetzung Beteiligten fortentwickelt werden. Möglichkeiten eines effizienteren, flexibleren Mitteleinsatzes sollten geprüft werden, dabei dürfen aber die politischen Steuerungsmöglichkeiten des Bundes bei der Programmgestaltung nicht verloren gehen.