Von der Leyen handelt unverantwortlich mit ihrer Kürzungspolitik. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 bedeutet nicht nur die Kürzung finanzieller Mittel. Von der Leyen beschneidet damit auch die Lebenschancen der Menschen vor Ort. Sie ersetzt Verlässlichkeit in der Arbeitsmarktpolitik durch Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.
Hierüber kann auch nicht die erfreuliche Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen im September 2010 hinwegtäuschen. Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei über 3,03 Millionen. Das sind 315.000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Die aktuell günstige Lage am Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt ein Ergebnis der erfolgreich gestalteten Arbeitsmarktpolitik durch von der Leyens sozialdemokratischen Amtsvorgänger Olaf Scholz. Mit guten Regelungen zum Kurzarbeitergeld hat die SPD eine wichtige Grundlage dafür geschaffen, dass die Wirtschaft im internationalen vergleichsweise schnell wieder durchstarten konnte.
Wer glaubt, künftig mit einer zusammengestutzten Arbeitsmarktpolitik erfolgreich agieren zu können, der irrt. Die Probleme am Arbeitsmarkt sind noch lange nicht gelöst - insbesondere die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein ernsthaftes Problem dar.
Es ist daher fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenstreicht. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Milliarden Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Milliarden Euro sein. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine Mittelkürzung von sage und schreibe fast 20 Prozent.
Faktisch bedeutet dies, dass insbesondere diejenigen Regionen leiden werden, die am stärksten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um die Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen. Es wird künftig schwer werden, die Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen durch die massiven Kürzungen zur Disposition.
Hinzu kommt die Kürzung der Mittel für Personal und Verwaltung von 4,4 Milliarden auf bundesweit 4,2 Milliarden Euro. Dabei sollte die Bundesregierung wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement zentral ist.