Die Forderung der Kanzlerin bedient Klientelinteressen und geht an den eigentlichen Problemen vorbei.
Bereits heute kann jeder Vermieter die Kosten der Modernisierung seines Hauses umlegen, wenn hierdurch nachhaltig Energie eingespart wird. Die jährliche Miete kann um elf Prozent der Investitionskosten erhöht werden. Nach weniger als zehn Jahren werden damit die vollen Kosten der Modernisierung vom Mieter getragen. Anschließend führt die Mieterhöhung zu einem zusätzlichen Gewinn des Vermieters. Das ist eine vernünftige Regelung, die die Lasten und Vorteile einer Modernisierung gerecht verteilt.
Die eigentlichen Probleme liegen woanders. Kleineren Wohngebäuden und Einfamilienhäusern fehlt häufig eine vernünftige Wärmeisolierung und eine sparsame Heizung. Es besteht ein riesiges Energieeinsparpotential. Meistens geht es aber nicht nur um Modernisierung, sondern in erheblichem Umfang auch um eine Sanierung der Bausubstanz. Für die normale Abnutzung hat der Mieter aber bereits mit seiner Miete bezahlt. Es ist nicht vernünftig, dass die Mieter doppelt bezahlen, um Vermietern einen Anreiz für überfällige Investitionen zu geben. Einmal reicht. Wem nichts Besseres einfällt als die Forderung, noch mehr als bereits heute auf die Mieter umzulegen, der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein und bedient Klientelinteressen. Was wir brauchen, sind intelligentere Ideen, die tatsächlich zusätzliche Anreize zur Modernisierung schaffen. Auch nach einem Jahr Schwarz-Gelb ist der Regierung hierzu noch nichts Vernünftiges eingefallen.