Für das entwicklungspolitische Ministerium gibt es im Jahr 2011 kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des Haushalts 2010 mit 6,1 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2012 hat die schwarz-gelbe Regierung sogar eine Kürzung dieses Etats um 300 Millionen Euro angekündigt.

Wir fordern die Regierung auf darzulegen, wie sie mit einer Nullrunde für 2011 und den Sparmaßnahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2012 bis 2014 die internationale Zusage erfüllen will, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Angesichts des stagnierenden Gesamtbudgets sind auch die von Kanzlerin Merkel gemachten internationalen Zusagen der Gipfeltreffen von Heiligendamm bis Toronto nicht zu erfüllen.

Die internationalen Verpflichtungen und Zusagen müssen aber eingehalten werden. Im Moment verspielt Kanzlerin Merkel das Ansehen Deutschlands in der Welt und schadet unserem Ruf als zuverlässigem Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Merkel scheint auch zu vergessen: Die Ärmsten der Armen warten auf die versprochenen Gelder.

Vergangenes Jahr in Italien ging es um das Thema der Ernährungssicherheit, in diesem Jahr in Kanada um die Mittel für die Mütter- und Kindergesundheit. Wenn aber die Entwicklungsmittel stagnieren, wird das Geld immer nur zwischen den einzelnen Haushaltstiteln hin- und hergeschoben. Diese versprochenen Gelder werden aber dringend zusätzlich gebraucht. Jedes Jahr sterben mehr als neun Millionen Kinder an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten, weil sie keinen Zugang zu Behandlung haben.

Perspektivlos bleibt auch der Globale Fonds für Aids, Malaria und Tuberkulose. Trotz guter Erfolge in den vergangenen Jahren will Schwarz-Gelb ab 2012 bei den Geldern für den Fonds den Rotstift ansetzten. Für viele Entwicklungsländer ist der Globale Fonds heute der zentrale Geldgeber in der Eindämmung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria und spielt eine immer bedeutendere Rolle im Ausbau von Gesundheitssystemen sowie dem Zugang zu Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder.

Wir fordern die Regierung auf einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der den Zusagen entspricht, die die Kanzlerin auf internationaler Ebene gemacht hat.