Statt sich für eine sozial gerechtere Studienförderung einzusetzen, hat das Bundeskabinett heute beschlossen, weitere Millionen für ein reines Prestigeprojekt zu vergeuden. Als im Juni das Nationale Stipendiengesetz mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde, war bereits klar, dass dieses Gesetz das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben ist. Noch bevor es in Kraft treten konnte, wird es nun novelliert - und das an der falschen Stelle: Der Bund soll die Länderanteile an der Finanzierung übernehmen. Damit wird aber nicht ein einziger der zahlreichen offenkundigen handwerklichen Fehler des Gesetzes korrigiert. Offenbar soll mit diesem parteipolitisch motivierten Geschenk nur die Ablehnung der Länder überwunden und Frau Schavan eine peinliche Niederlage erspart werden. Bildungspolitisch ist das ein Offenbarungseid der Ministerin.

Alle Fehlkonstruktionen des Stipendiengesetzes bleiben von der Novelle unberührt und bestehen fort. Selbst die von Union und FDP bestellten Experten bei der Anhörung im Bundestag bescheinigten, dass das Stipendienprogramm erhebliche Mängel aufweist. Angefangen von der utopischen Vorstellung, bis zu 160.000 Studentinnen und Studenten über das Programm fördern zu wollen. Dies würde bedeuten, dass die Gelder, die von privater Seite derzeit in die Hochschullandschaft fließen, bundesweit nahezu verdoppelt werden müssten. Nur so kann man die rund 300 Millionen Euro an nichtöffentlichen Geldern aufbringen, die für den geplanten Umfang des Programms notwendig wären.

Aber auch die finanzielle und organisatorische Überforderung der Hochschulen als "Stipendienförderwerke", das regional und fachlich unausgewogene Stipendienangebot oder die bedrohte Studienmobilität für die nunmehr an die Hochschule "gebundenen" Stipendiaten bestehen unverändert fort. Diese Novelle ist ein Paradebeispiel für eine "Verschlimmbesserung" eines Gesetzes. Die angedachte Verbesserung der Übernahme der Verwaltungskosten der Hochschulen ist angesichts der Erfordernisse völlig unzureichend. Die Bundesregierung lässt mit dieser Novelle eine wertvolle Chance verstreichen, aus einem lückenhaften Gesetzestorso ein funktionierendes Förderinstrument zu machen.

Das größte Problem aus Sicht der SPD ist die Tatsache, dass mit dem Stipendienprogramm eine sozial unausgewogene Studienförderung auf den Weg gebracht wird. Unterschiedlichste Studien belegen klar und deutlich, dass in Deutschland der Zugang zu Bildung in hohem Maße von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängt. Richtige Konsequenz wäre daher, vor allem das BAföG stark auszubauen. Stattdessen lässt die Bundesregierung ihre kleine BAföG-Reform daran scheitern, dass sie den Bundesländern bei der Finanzierung dieses sozial gerechten Förderinstruments nicht unter die Arme greifen will.

Beim Stipendienprogramm für immer weniger Studierende aber ist sie nun doch bereit, den Ländern sogar alle Kosten abzunehmen. Das lässt sich nur ideologisch erklären. Als im Juli - trotz noch vorhandener schwarz-gelber Mehrheit - das Stipendiengesetz auf breiter Front zu scheitern drohte, verteilten Frau Schavan und Frau Merkel großzügige Finanzierungszusagen. Der Bund zahlt nun den kompletten öffentlichen Anteil der Stipendien. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zahlt die Bundesregierung die erkaufte Zustimmung des Bundesrates. Ein "Basarhandel", mehr ist heute im Kabinett nicht beschlossen worden.

Die Novelle belegt auch in Zahlen das Scheitern der Ministerin: statt 160.000 können höchstens 10.000 Studierende gefördert werden, statt 200 Millionen Euro wird der Bund wohl nur zehn Millionen Euro im Jahr aufwenden, statt einer neuen Stipendienkultur mit Chancen für Alle gibt es nun erstmals ein eigenes, nur vom Bund betriebenes Fördergesetz für wenige, dazu fein ausersuchte Studierende. Schavans Prestigeprojekt ist implodiert. Und die Abwrackkosten muss allein der Bund tragen.

Da hilft es wenig, wenn die Bundesregierung sich in Hoffnungen flüchtet und in ihren Änderungsentwurf schreibt, dass man von einem raschen Aufwuchs ausgehe. Die sogenannte christlich-liberale Koalition setzt damit ihre Geisterfahrt in der Bildungspolitik fort. Sie verschleudert für unausgegorene Projekte zig Millionen Euro. Damit könnte man stattdessen zahlreichen jungen Menschen über etablierte Förderwege, wie dem BAföG, eine gewinnbringende Bildungsperspektive eröffnen.