Die Halbwertzeit von schwarz- gelben Kabinettsbeschlüssen scheint für Minister Ramsauer inzwischen weniger als sieben Tage zu betragen, erklärt Uwe Beckmeyer.
Die Halbwertzeit von schwarz-gelben Kabinettsbeschlüssen scheint für einzelne Minister inzwischen weniger als sieben Tage zu betragen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am 7. Juli 2010 im Bundeskabinett dem Entwurf eines Bundeshaushalts 2011 zugestimmt.
Dabei hob Bundesminister Dr. Peter Ramsauer seine Hand für die zeitliche Entfristung der neuen Luftverkehrssteuer. Im Beschluss des Bundeskabinetts heißt es zur Ausgestaltung der neuen Steuer lediglich:
"Die ab 2012 erfolgende Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wird berücksichtigt."
Ein zeitliches Ende der Luftverkehrssteuer war vom Tisch. Damit ist klar, dass mit Zustimmung des Bundesverkehrsministers der Beschluss der Sparklausur der Bundesregierung, der eine Befristung bis zur Einführung des europäischen Emissionshandels im Luftverkehr vorsah, zu den Akten gelegt worden ist.
Damals hatte das Bundeskabinett noch beschlossen:
"Bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet (Preis, Lärm, Verbrauch)."