Passend zu Wetter und WM entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter erfreulich. Insgesamt sind in diesem Monat 3,153 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Juni auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im April bei 27,5 Millionen. Das ist eine Zunahme von 118.000 gegenüber dem Vorjahr. Die auch im internationalen Vergleich gute Entwicklung verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der großen Koalition und davor zurückgehen.

Mit ihrer gegenwärtigen Politik gefährdet von der Leyen diese Erfolge. Das Sparpaket mit massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird desaströse Folgen für die Arbeitslosenstatistik im kommenden Jahr haben. Von der Leyen spricht zwar von einem Sparpaket, erreicht aber im Ergebnis genau das Gegenteil. Sie wird Arbeitslosigkeit finanzieren statt Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen. Sie gibt damit mehr aus als sie spart.

Auch das Beschäftigungschancengesetz von der Leyens ist pure Kosmetik und hilft nicht weiter. Die SPD bringt diese Woche ihre Initiative "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" in den Deutschen Bundestag ein. Mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen wollen wir an die bisherigen Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknüpfen:

  • Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen: Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.

  • Neue berufliche Perspektiven statt Entlassen: Erhöhung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einführung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplänen, Verbesserung der Vermittlung aus der Transfergesellschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

  • Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen: Verlängerung beziehungsweise Entfristung bewährter Arbeitsmarktinstrumente wie Förderung beschäftigter Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss für Ältere, Vermittlungsgutschein, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, außerbetriebliche Berufsausbildung, Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, erweiterte Berufsorientierung, Ausbildungsbonus und Berufseinstiegsbegleitung.

  • Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit verhindern: Verlängerung der Förderung des dritten Jahres für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit um ein Jahr.

  • Sozialen Schutz für Selbständige sichern: Entfristung der Regelung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige, Verbesserung des Zuganges und zeitlich befristete Öffnung für bereits langjährig selbstständig Tätige.