Ramsauer immer noch im europäischen Nebel der Vulkanasche unterwegs

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer findet sich in der europäischen Verkehrspolitik nicht zurecht. Forderungen an die Europäische Kommission, nun endlich ein verbindliches Krisenmanagement bei einer erhöhten Konzentration von Vulkanasche in der Luft einzuführen, klingen angesichts früherer Ankündigungen des Bundesministers wie einsames Rufen im dunklen Wald, erklärt Uwe Beckmeyer.

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer findet sich in der europäischen Verkehrspolitik nicht zurecht. Forderungen an die Europäische Kommission, nun endlich ein verbindliches Krisenmanagement bei einer erhöhten Konzentration von Vulkanasche in der Luft einzuführen, klingen angesichts früherer Ankündigungen des Bundesministers wie einsames Rufen im dunklen Wald.

Im Mai 2010 hatte der Bundesverkehrsminister erklärt, auf seine Initiative hin habe der EU-Verkehrsministerrat verbindliche europäische Regelungen bei einer erhöhten Konzentration von Vulkanasche in der Luft vereinbart. Das war schon damals falsch.

Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staaten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Die Grenzwerte sind nicht verbindlich. Auch beim erneuten Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjalla im Mai 2010 gab es kein einheitliches Vorgehen. Frankreich folgte seinen eigenen Regeln. An dem Zustand hat sich bis heute nichts geändert - trotz gegenteiliger Behauptungen des Bundesverkehrsministers.