Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Catherine Ashton, hat nach engen Konsultationen mit den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gestern in Madrid zugestimmt, dass es zu einer angemessenen und damit gleichberechtigten Beteiligung des Europäischen Parlamentes am Aufbau und Wirken des Europäischen Auswärtigen Dienstes kommen wird. Damit steht den gewählten Volksvertretern nun die Tür offen, den Menschen in der Europäischen Union den Wert und Nutzen des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der EU zu vermitteln und deren Interessen im Dialog mit Kommission und Rat legitim zu vertreten. Eine volle Beteiligung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der gültigen vertraglichen Kontrollregelungen, insbesondere beim Haushalt des EAD, ist dabei für die Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich und wird mit Nachdruck unterstützt.
Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes birgt dabei mehr als die gemeinsame Fortentwicklung des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der EU. Wenn es gelingt, ihn als Dienst im Dienste aller EU-Institutionen aufzubauen, könnte er als ein neues, identifikationsstiftendes Element einer Europäischen Union betrachtet werden, die endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist: als echtes Gemeinschaftsprodukt der Europäischen Kommission, des Rates der EU und des Europäischen Parlamentes.
Nun muss auch die Bundesregierung den Deutschen Bundestag besser als bisher über die weitere Entwicklung des EAD informieren und ihn umfassend in die politische Willensbildung bei der Ausgestaltung des EAD einbeziehen. Auch in Deutschland herrscht großer Informationsbedarf über Europas zukünftige Außenpolitik und deren Strukturen. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages regelmäßig mit einem ressortübergreifenden und umfassenden Bericht zum aktuellen Entwicklungsstand des Europäischen Auswärtigen Dienst und seiner Tätigkeit zu informieren. Auf diesem Weg könnten endlich auch interessierte Teile der deutschen Öffentlichkeit die zum Teil sehr komplizierten Verhandlungsstrukturen und die Motivationen der verschiedenen Akteure in der EU-Außenpolitik besser verstehen und sich somit besser mit diesem wichtigen europäischen Projekt identifizieren. Demokratie basiert auf dem umfassenden Zugang zu Information, dies gilt in Berlin wie in Brüssel.