Gebetsmühlenartig wiederholt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Zöller, noch vor der Sommerpause würde es eine Regelung für die Unabhängige Patientenberatung geben. Vor der Sommerpause wird aber nur noch eine einzige Sitzung des Gesundheitsausschusses stattfinden. Ein Abschluss eines Gesetzes, das heute noch nicht einmal als Eckpunktepapier vorliegt, ist verfahrenstechnisch ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist damit auch jegliche Planungssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen, deren Arbeitsverträge zum 31.12. diesen Jahres auslaufen. Sie haben sich auf das Wort von Herrn Zöller verlassen - und wurden bislang bitter enttäuscht.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt. Er hatte das Ziel, für einen Übergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD zu verlängern und damit Spielraum für die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres zu schaffen. Dies hat die Koalition abgelehnt und damit die letzte Möglichkeit genommen, vor der Sommerpause auch nur eine Übergangsregelung zu finden.
Das ist ein bitteres Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition, die vorgab, die unabhängige Patientenberatung sogar ausbauen zu wollen. Ein schlechtes Signal für die Patientinnen und Patienten ist es ohnehin.