Auch beim dritten Anlauf ist der Bildungsgipfel gescheitert. Das vor zwei Jahren gegeben Versprechen, bis 2015 mindestens gesamtstaatlich zehn Prozent für Bildung und Forschung aufwenden zu wollen, wartet weiter auf seine Einlösung. Bundeskanzlerin Merkel und Bildungsministerin Schavan haben den Prozess zielsicher in eine Sackgasse geführt und wollen den Schwarzen Peter jetzt den Ländern zuschieben. Dabei war es diese Koalition, die mit ihrer Steuerpolitik die Finanzkraft der Länder ausgehöhlt hat. Und es ist diese Koalition, die das Zehn-Prozent-Ziel faktisch bis 2014 aussetzt. Denn ohne finanziell handlungsfähige Länder und Kommunen sind die Bildungsziele nicht zu erreichen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, deutlich höhere Anteile zur Schließung der Finanzierungslücke bis 2015 zu übernehmen.
Kein Bürger und keine Bürgerin kann nachvollziehen, dass nach zwei Jahren, zwei Gipfeln und einem Wasserfall von Absichtserklärungen der Bundesbildungsministerin nun am Ende keine Fortschritte erzielt werden konnten. Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, erst Ende 2014 über das Zehn-Prozent-Ziel Bilanz ziehen zu wollen, grenzt an eine Groteske. Damit gibt die CDU/CSU das Zehn-Prozent-Ziel faktisch auf. Was soll bis dahin passieren? Wo bleibt die versprochene Kraftanstrengung, wo die Verlässlichkeit, wo die Planungssicherheit für die Verantwortlichen, Beschäftigten und Bildungsteilnehmerinnen und teilnehmer in Deutschland?
Die Koalition kann nach dem heutigen Gipfelflop nicht mehr behaupten, keine Abstriche an der Bildungsfinanzierung zu machen. Es reicht nicht, 12 Milliarden des Bundes bis 2013 vor sich herzutragen, wenn zeitgleich Länder und Kommunen aus Finanznot sich aus der gemeinsamen Anstrengung zur Verbesserung des Bildungssystems verabschieden (müssen). Erst 2014 - also ein Jahr nach der geplanten Bundestagswahl - will sich diese Koalition an ihren Bildungsversprechungen messen lassen. Das ist enttäuschend.
Für die SPD ist bei der Förderung der Lehre im Hochschulpakt 2020 insbesondere die langfristige Festlegung der Förderung wichtig. Allerdings ist das Fördervolumen mit rund 200 Millionen Euro gemessen an den Herausforderungen viel zu gering und bleibt auch weit hinter den Forderungen des Wissenschaftsrates zurück. Zudem hat sich der Bund die Zustimmung dadurch erkaufen müssen, dass er fast alleine zahlt und die Länder faktisch aus der Pflicht entlässt. Vor allem hat es aber für diese Förderung sicherlich keines "Bildungsgipfels" bedurft. Als einziges belastbares Ergebnis eines Gipfeltreffens von Bund und Ländern bleibt es mehr als dünn.