Bei der Anhörung zum geplanten Stipendiengesetz wurde deutlich, dass das Vorhaben auf breiter Front auf Ablehnung stößt. Selbst die wenigen positiven Stimmen zum Gesetzentwurf haben starke Einschränkungen und sehen großen Veränderungsbedarf. Erneut beweist die schwarz-gelbe Koalition, dass sie nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll und zum Wohl unserer gesamten Gesellschaft zu handeln. Die Kritik der SPD am Vorschlag von Frau Schavan wurde damit von unterschiedlichster Seite bestätigt.

Verwaltungsaufwand viel zu hoch:

Besonders kritisiert wurde, das der Entwurf gerade für die Bundesländer und die Hochschulen hohe Kosten und Verwaltungsaufgaben nach sich ziehen wird, die in keinem Verhältnis zum vermeintlich in Aussicht gestellten Ergebnis stehen werden. Die Sachverständigen legten dar, dass mit 20 bis 30 Prozent an Verwaltungskosten zu rechnen ist. Der Gesetzentwurf lässt jedoch offen, von wem diese getragen werden sollen De facto werden sie die Hochschulen selbst zahlen müssen.

Einsatz staatlicher Mittel steht in keiner Relation zum Erfolg:

Auch die Aussicht, damit zusätzliche private Mittel für die Hochschulen einzuwerben, ist illusorisch. Mehrere Sachverständige legten dar, dass der Aufwand an öffentlichen Mitteln viel zu hoch ist gegenüber den Summen, die man tatsächlich aus privater Hand erwarten kann. Bedenkt man dann noch, dass jeder Geldgeber seine Spende steuerlich geltend machen kann, reduziert sich der nichtstaatliche Finanzierungsanteil am Stipendienprogramm auf maximal 20 Prozent. Geplant war die Hälfte.

Zusätzliche private Mittel mehr als fraglich:

Die geladenen Sachverständigen wiesen darauf hin, dass das im Gesetzentwurf formulierte Ziel, bis zu acht Prozent der Studierenden darüber zu fördern, viel zu hoch gegriffen sei. Erste Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es bei weitem die gesteckten Erwartungen nicht erfüllen kann. Selbst die wenigen Experten, die mit starken Einschränkungen die Einführung eines Stipendiensystems befürworten, machten klar, dass die Ziele viel zu hoch gegriffen seien. So bräuchte man jährlich 300 Millionen Euro an privaten Mitteln. Seit Jahren stagniert jedoch der Anteil privater Gelder für alle Deutschen Hochschulen bei 400 Millionen jährlich.

Studierende lehnen Stipendiensystem ab:

Darüber hinaus sei es illusorisch zu glauben, dass mit diesem System auch nur ein einziger neuer Studierender gewonnen werden könne. Dafür bietet ein Stipendiensystem viel zu wenig Verlässlichkeit. Viel mehr fördert man die soziale Schieflage, die es im Deutschen Hochschulsystem schon gibt. Von Seiten des anwesenden Studierendenvertreters wurde dies bestätigt und das geplante System klar abgelehnt. Es werden nur dann mehr junge Menschen zu einem Studium motiviert werden können, wenn rechtsverbindliche Förderinstrumente wie das BAföG massiv ausgeweitet werden.

Wettbewerb unter Hochschulen wird verschärft:

Im Rahmen des Anhörung zeigten die Sachverständigen zahlreiche Widersprüche im vorliegenden Gesetzesentwurf auf. Dies begann bei den unklaren Vergabekriterien und endete bei der Intention, für wen das Gesetz eigentlich geschaffen wird. Der Name suggeriert zwar, dass damit eine zusätzliche Studienfinanzierung aufgebaut wird. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass vor allem der Wettbewerb unter den Hochschulen und Studienfächern verschärft werden soll.

Wirtschaft will mehr Einfluss:

Lediglich von Seiten der Wirtschaft wurde das Vorhaben begrüßt; hier verspricht man sich einen stärkeren Einfluss auf die Hochschulen. Diese Aussichten stimmen die Hochschulen selbst jedoch äußerst bedenklich. Sie befürchten massive Verwerfungen. Insbesondere geisteswissenschaftliche Studiengänge werden noch weiter ins Hintertreffen geraten.

Sachverständige entziehen Gesetzentwurf die Begründung:

Die Mehrheit der Sachverständigen sprach dem Gesetzentwurf das Ziel ab, damit gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Vielmehr sei das Gegenteil zu erwarten. Besonders Hochschulen in strukturschwachen Regionen und in Ostdeutschland werden durch das Stipendienprogramm enorm benachteiligt. Die Sachverständigen entzogen damit dem Gesetzesentwurf eine der wichtigsten Begründungen.

Die sogenannte christlich-liberale Koalition beweist damit erneut, dass sie nicht nur unvernünftig, sondern vor allem zu Gunsten einiger weniger Gruppen in unserer Gesellschaft handelt. Mit dem Versprechen, zum Wohle des gesamten Volkes zu handeln, das die Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen ihres Amtseides abgegeben haben, hat dies leider nichts mehr zu tun.

Ausweitung des BAföG ist effektiver:

Mit der Anhörung wurde die SPD darin bestärkt, dass ihre Kritik am nationalen Stipendienprogramm mehr als berechtigt ist. Wir fordern deshalb die Bundesregierung erneut auf, die für das Stipendienprogramm geplanten Mittel in eine umfangreiche Ausweitung des BAföG zu stecken. Verschiedenen Sachverständige bestätigten, dass man damit tatsächlich mehr junge Menschen für die Aufnahme eines Studiums motivieren könnte. Das BAföG ist der sozial gerechte Weg für eine Studienfinanzierung.