Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute in Brüssel eine Analyse der EU Kommission vorgestellt, dass die EU ihre Klimaziele mit geringeren Kosten erreichen kann als ursprünglich angekommen. Doch anstatt diese Chance zu nutzen und das Klimaziel der EU auf 30 Prozent zu erhöhen, lässt die EU zum wiederholten Male die Chance verstreichen, neue Dynamik in die internationalen Klimaverhandlungen zu bringen. Offensichtlich hat das destruktive Wirken von Klimaschutz- und Innovationsverhinderern wie Wirtschaftsminister Brüderle Wirkung gezeigt. Mit seinem Vorgehen hat Brüderle Umweltminister Röttgen düpiert. Während Röttgen zum Ankündigungsminister degradiert wird, profiliert sich Brüderle als Minister Ahnungslos.
Es ist ungeheuerlich, wie ein Minister, der für die Wirtschaft zuständig sein soll, die wirtschaftliche Erneuerung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Umwelttechnik abwürgt. Offensichtlich hat er in seiner Ahnungslosigkeit übersehen, dass es einen Wettlauf um ein neues emissionsarmes Wohlstandsmodell gibt und die EU aus wohlverstandenem Eigeninteresse diesen Wettlauf gewinnen sollte. Damit Hochtechnologie und Arbeitsplätze bei uns bleiben und nicht abwandern. Hierfür bedarf es jedoch anspruchsvoller gesetzlicher Ziele. Denn neben Deutschland haben sich Südkorea und China die besten Voraussetzungen geschaffen, um das weltweite Rennen zu einem Wohlstandsmodell zu starten, das auf wenig Emissionen, saubererer Energie und Energieeffizienz beruht, das Arbeitsplätze, sichere Energieversorgung und Klimaschutz kombiniert.