Der öffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und nicht aus der Zuschauerquote. Wir lehnen es ab, die Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach der Zuschauerquote zu verteilen. Der Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit bedroht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien fördert mit diesem Vorschlag eine rein quotenorientierte Programmgestaltung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Für die SPD dagegen gilt: Qualität geht vor Quote.
Die SPD spricht sich für eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von der Geräteabhängigkeit auf eine haushalts- und betriebsstättenbezogenen Rundfunkbeitrag aus. Voraussetzung für die Umstellung des Modells der Rundfunkfinanzierung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die langfristige Gebührensicherheit und eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist.
Was die Frage der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, so hat Ministerpräsident Kurt Beck einen stufenweisen Abbau der Werbung im Laufe der nächsten Gebührenperiode bis zum vollständigen Wegfall der Fernsehwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Insgesamt käme ein genereller Verzicht auf Werbung aus unserer Sicht nicht nur dem privaten Sektor zugute, sondern würde auch gleichzeitig das Vertrauen in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken und so dessen öffentlich-rechtliches Profil schärfen. Statt eine unsinnige Debatte über Quotenverteilung der Rundfunkgebühr anzuzetteln, sollte der Staatsminister für Kultur und Medien lieber ernst gemeinte und tragfähige medienpolitische Vorschläge unterstützen - die der SPD liegen vor.