Bundesregierung steuert ohne Kurs durch die Krise

Die Bundesregierung steuert ohne erkennbaren Kurs durch die Krise. Der einzige rote Faden ist das Chaos. Das ist fatal.

Zwar ist es richtig, dass die Bundesagentur für Arbeit eine ausreichende Einnahmenbasis benötigt und hierzu auch ein ausreichender Beitragssatz gehört. Es ist jedoch falsch, gerade jetzt inmitten der Krise den Beitragssatz zu erhöhen. Dies würde Arbeitnehmer und Wirtschaft und damit die konjunkturelle Entwicklung belasten. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich nicht verstanden.

Auch Rainer Brüderle, der in der Stuttgarter Zeitung die Forderung nach einer Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit aufstellt, hat ganz offensichtlich nicht verstanden oder ist schlichtweg ein Zyniker. Mit seinem Vorschlag würde er tief in die Leistungen für Arbeitsuchende einschneiden. Wichtige Programme für Ältere, Jugendliche und Alleinerziehende stünden auf der Kippe. Hunderttausende Arbeitsuchende hätten keine Perspektive mehr und würden das Heer der Arbeitslosen massiv erhöhen. Ganz offensichtlich hat die FDP es noch immer nicht verwunden, dass die SPD die Entsperrung von 900 Millionen Euro für die Arbeitsmarktpolitik in den Verhandlungen zur JobCenter-Reform erreicht hat.