Ein offener Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate und die damit verbundene Ausgestaltung des Zivildienstes blockiert das dafür notwendige Gesetzgebungsverfahren. Nun meldet auch noch der Finanzminister bedenken an, dass eine Verkürzung des Wehrdienstes zu viel Geld koste und dem Sparkurs der Regierung entgegenstehe.
Die Streitigkeiten zeigen, dass die Absicht der Regierungskoalition den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, von vorneherein ein fauler Kompromiss war. Ohne Not baut die Regierung künstlichen Zeitdruck auf. Anstatt langfristig tragfähige Lösungen zu suchen, wird der krampfhafte Versuch unternommen, den Koalitionsvertrag auf Gedeih und Verderb abzuarbeiten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das beabsichtigte Gesetzgebungsverfahren über ein untaugliches Wehrpflichtmodell sofort zu stoppen. Die Ausgestaltung der zukünftigen Wehrpflicht muss eine der Aufgaben der Wehrstrukturkommission werden. Nur dort kann ein Modell erarbeitet werden, das auf Dauer bestand hat und in die Strukturen der Bundeswehr integriert werden kann. Gerade die zukünftige Wehrform ist strukturbestimmend und hat bedeutenden Einfluss auf die Personalkosten und somit auf den Finanzrahmen des Verteidigungsetats. Die Strukturkommission sollte diesen Anspruch proklamieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit ihre Überlegungen über ein konsensfähiges Konzept, wie die Wehrpflicht intelligent weiterentwickelt werden kann, in die Kommission einzubringen. Dieses Konzept muss zum Nutzen aller sein: Nämlich der Bundeswehr, der betroffenen jungen Menschen und der gesamten Gesellschaft.