Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem Brief an die Bundesregierung ihren Frust über die ständige Verschleppung der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Forschungsausschusses konnte man der Beerdigung der schwarz-gelben Ankündigungen zu dem Thema beiwohnen. Wie sich zeigt, haben jetzt auch die großen deutschen Wirtschaftsunternehmen erkannt, dass man auf die Versprechen dieser Regierung nicht vertrauen kann.
Vor einem Jahr setzte sich die Bundesforschungsministerin Schavan noch vehement für eine steuerliche Förderung für forschende Unternehmen ein und kündigt seitdem immer wieder die schnellstmögliche Einführung eines solchen Instrumentes an. Zwei Milliarden Euro müsse der Bund jährlich mindestens in eine solche Maßnahme stecken, forderte sie noch Ende Oktober 2009 nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP und kündigte den Start noch für das Jahr 2010 an.
Nachdem die steuerliche Forschungsförderung bereits Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sein sollte, war nun für die letzte Woche die Einbringung ins Bundeskabinett vorgesehen - dies ist aber erneut nicht geschehen. Frau Schavan ist dabei offenkundig von ihrem Koalitionspartner FDP einmal mehr ausgebremst worden. Genau von der Partei, die sich Anfang letzten Jahres in einem Antrag noch vehement für dieses Steuermodell eingesetzt hatte.
Im Parlament wird nun bald über den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zu diesem Thema abgestimmt. Darin wird ein steuerlich solides und finanzierbares Instrument für Kleine und Mittlere Unternehmen gefordert. Um in der Sache endlich voranzukommen steht es der CDU/CSU natürlich frei, diesem Antrag zuzustimmen.
Während sich die Regierung schnell darauf einigen konnte, sinnlose Steuergeschenke an Hotelketten zu verteilen, scheitert sie nun offenkundig bei der Ausgestaltung einer innovativen Steuerpolitik. Es zeigt sich auch bei diesem Thema einmal mehr: Mit FDP und CDU lässt sich keine innovationsfördernde Politik gestalten, nicht in NRW und nicht im Bund.