Die internationale Staatengemeinschaft will Haiti nach der verheerenden Erdbebenkatastrophe weiterhin beistehen. Auf der Konferenz in New York sollen die ersten Weichen für einen schnellen und nachhaltigen Wiederaufbau Haitis gestellt werden. Die haitianische Regierung und internationale Experten haben ausgerechnet, dass dafür 11,5 Milliarden US-Dollar nötig sein werden. Nach den bereits erfolgten Soforthilfemaßnahmen, wie Trinkwasser- und Krankenversorgung, sind jetzt insbesondere langfristige Investitionen von besonderer Wichtigkeit. Neben dem Aufbau des sozialen Sektors, gilt es in Infrastruktur und Häuserbau zu investieren und nachhaltige Umwelt- und Katastrophenschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Gemessen an den benötigten finanziellen Mitteln, ist es daher eine Farce, wenn sich die schwarz-gelbe Bundesregierung damit brüstet, Haiti 17 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind gerade einmal 0,2 Prozent der zum Wiederaufbau veranschlagten Mittel. Schon bei der Einbringung des Haushaltes in den Bundestag haben wir als Sozialdemokraten daher einen Sondertitel mit 150 Millionen Euro für Haiti gefordert. Das bekräftigen wir auch im gestern debattierten Antrag. Für einen nachhaltigen Aufbau in Haiti braucht es innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft verlässliche Partner, die ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendigen Mittel zum Wiederaufbau bereitstellen. Mit dieser Bundesregierung und ihrem unentschlossenen Auftreten auf internationalem Parkett, entfernt sich Deutschland mehr und mehr vom angesehenen Verhandlungspartner hin zur grauen Maus. Dieses Auftreten zeigte sich nicht zuletzt auf der internationalen Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, bei der die zugesagten Mittel für den Klimaschutz nicht eingehalten wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, endlich Flagge zu zeigen und ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Eine erhebliche Aufstockung der deutschen Mittel für den Wiederaufbau Haitis ist daher unumgänglich. Vor allem muss eine Aufstockung der Mittel für Haiti zusätzlich geschehen und darf nicht zulasten anderer armer Länder gehen. Wir erwarten von der Bundesregierung hierzu eine klare Zusage in New York.