Die Nachrichten über einen baldigen Abschluss des START-Nachfolge-Abkommens stimmt optimistisch. Mit dem Abschluss des Vertrages wären wir einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg bei der nuklearen Abrüstung. Der Abschluss des Vertrages ist auch ein wichtiges Signal für die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York im Mai dieses Jahres.
Weitere Schritte sind notwendig. In einem interfraktionellen Antrag, der auf unsere Initiative zurückgeht, werden in der morgigen Abrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag einige wichtige Punkte benannt.
- Zurückführung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie, da Nuklearwaffen keine sicherheitspolitische Funktion mehr in der NATO haben.
- Die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen können aus Europa abgezogen werden, da sie keinen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Deswegen treten wir für einen Abzug dieser Waffen ein.
- Wir drängen auf ein Inkrafttreten des Atomteststoppabkommens und fordern Verhandlungen über ein Verbot der Produktion von waffenfähigem spaltbaren Material.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei diesen Punkten aktiv zu werden.
Die SPD fordert darüber hinaus weitergehende abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Schritte:
- Die Verifikationsmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde zu verbessern.
- Verhandlungen über Raketenabwehrsysteme zwischen NATO, Europäischer Union und Russland, um die Europäische Sicherheitsarchitektur zu stabilisieren und Russland als Partner einzubinden.
- Den erklärten Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch die Nuklearwaffenstaaten und negative Sicherheitsgarantien für die Nicht-Nuklearwaffenstaaten.
Jetzt ist die Zeit für weitere Fortschritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle günstig. Dafür werden wir aktiv eintreten.