Die gute Nachricht von der heutigen Sitzung der GWK ist, dass Bund und Länder nun über die gemeinsame Förderung einer qualitativen und guten Lehre reden wollen. Die schlechte ist, dass Bundesministerin Schavan für diese wichtige Aufgabe kaum Bundesgeld ausgeben will und zum Förderkonzept bisher nur Überschriften beisteuern kann. Wieder einmal sollen die Länder es also richten und Schavans vollmundige Versprechen einlösen. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert daher an die GWK sicherzustellen, dass die geplante dritte Säule "Lehre" im Hochschulpakt eine breite Förderung möglichst aller Hochschulen eröffnet, hinreichend ausfinanziert wird und alle für eine gute Lehre relevanten Bereiche in die Förderung einschließt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bund der SPD gefolgt ist und den Lehrpakt ebenfalls als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz stellen will. Sie empfiehlt Bund und Ländern, in den kommenden Verhandlungen auch bei der sachlichen Ausgestaltung der Förderung guter Lehre dem SPD-Ansatz zu folgen und die gesamte Breite der Probleme in der Lehre und in den Studienbedingungen in den Blick zu nehmen. Deshalb sollte möglichst jede Hochschule Aussicht auf Fördermittel erhalten, um insbesondere und vor allem Lehrpersonal zu finanzieren, didaktische Zentren aufzubauen sowie ihre sozialen Infrastrukturen an den wachsenden Bedarf anzupassen. Ergänzend kann ein Wettbewerb um "Best practice" in der Lehre Impulse geben. Außerdem müssen auch die Unterstützungsangebote an die Hochschule und Studierenden zur Bologna-Umsetzung, zur Öffnung für ein Studium ohne Abitur oder auch zur besseren Studienbetreuung und -beratung ausgebaut werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier mit dem "Studienpakt" ein umfassendes Konzept für die breite Förderung möglichst aller Hochschulen vorgelegt, an dem Frau Schavan sich gern weiter orientieren kann. Mit knausern kommt Schavan hier nicht weiter. Angesichts dieser Aufgabenliste ist die von Schavan angebotene Fördersumme mit durchschnittlich rund zwei Millionen Euro pro Jahr und Hochschule zu gering. Der Wissenschaftsrat hat den zusätzlichen Mindestbedarf auf insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr taxiert, um die Qualität in der Lehre spürbar steigern zu können. Die geplante lange Laufzeit von zehn Jahren für die Förderung guter Lehre wird von der SPD-Bundestagsfraktion hingegen unterstützt. Diese dritte Fördersäule wird dadurch zum Schwerpunkt in einem kommenden Hochschulpakt III nach 2015. Erst diese Perspektive berücksichtigt die notwendige Planungssicherheit in der Lehre für die Hochschulen und Studierenden.