Spät, aber immer noch rechtzeitig hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erkannt, dass er sich als oberster Interessenvertreter der deutschen Verkehrspolitik beim Bundesfinanzminister um mehr Investitionsmittel kümmern muss. Vermutlich wird er jedoch an dem kleineren Koalitionspartner FDP scheitern, der ihm die Gefolgschaft bei seinem Kampf für mehr Investitionsmittel versagt, erklärt Uwe Beckmeyer.
Deutschland braucht eine hohe Investitionsquote für die Verkehrsinfrastruktur. Das bedarf der Unterstützung aller Verkehrspolitiker im Deutschen Bundestag. Die Liberalen kündigen diesen Grundkonsens auf.
Spät, aber immer noch rechtzeitig hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erkannt, dass er sich als oberster Interessenvertreter der deutschen Verkehrspolitik beim Bundesfinanzminister um mehr Investitionsmittel kümmern muss.
Vermutlich wird er jedoch an dem kleineren Koalitionspartner FDP scheitern, der ihm die Gefolgschaft bei seinem Kampf für mehr Investitionsmittel versagt. Es ist unglaublich, dass der verkehrspolitische Sprecher einer Regierungsfraktion die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionsmitteln zum Beispiel für die Schiene zurückweist.
Anscheinend bedarf es der Unterstützung der Opposition, damit der Bundesverkehrsminister sich mit aller Kraft für eine Aufstockung der Verkehrsinvestitionsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2011 auf elf Milliarden Euro einsetzen kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht verlässlich für eine gute Ausstattung des Infrastrukturbereichs mit Investitionsmittel. Im vergangenen Jahr hat die SPD in der Großen Koalition für Investitionsmittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro gesorgt.