Mit den zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung gefährdet die Koalition die Zukunft der ostdeutschen Solarwirtschaft und den Bestand tausender Arbeitsplätze. Die kurzfristige Umsetzung der Pläne überfordert die Anpassungsfähigkeit der Solarwirtschaft an das veränderte Umfeld und schwächt den Produktionsstandort. 90 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt. 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Solarbranche befinden sich im Osten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Anlagenbetreiber und die Investoren in der Solarbranche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Mögliche Spielräume für zusätzliche Vergütungsabsenkungen dürfen daher nicht übers Knie gebrochen werden. Die Länder müssen in die Entscheidungen einbezogen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf, die vom Bundeskabinett vorgelegten "Formulierungshilfen" nicht zu beschließen. Vor allem die ostdeutschen Abgeordneten von Union und FDP stehen in der Pflicht, in ihren Fraktionen auf eine verantwortungsbewusste Entscheidung hinzuwirken und industriepolitischen Flurschaden abzuwenden, der gerade den Osten Deutschlands besonders hart treffen würde.