Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel für die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus parteitaktischen Gründen verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Länder eine bedarfsgerechte und praktikable Lösung zur Neuordnung der Jobcenter und setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Bürokratiemonster. Damit ist der offene Eklat zwischen den unionsgeführten Bundesländern und der Arbeitsministerin perfekt.
Eine von der SPD bereits seit langem geforderte und mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Grundgesetzänderung zur Schaffung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Ersatz für die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten ARGEn ist die einzig sinnvolle Lösung.
Das noch vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeitete Model könnte schon längst Realität sein. Hier wurde wertvolle Zeit vergeudet. Es kann nur im Interesse unseres Landes sein, wenn die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wie bisher aus einer Hand erfolgt. Das sture Nein der Union zu einer Änderung des Grundgesetzes hat der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bereits schweren Schaden zugefügt.
Nun ist die Bundeskanzlerin am Zug. Wir sind zu Verhandlungen bereit. Sie muss zeigen, ob sie wieder vor der Unions-Fraktion einknickt, oder in diesem wichtigen Punkt Stärke beweist und die ideologischen Blockierer in der Union auf Linie bringt.