Dirk Becker fordert die Bundesregierung auf, das Programm zur Förderung für Mini-KWK-Anlagen fortzuführen. Selbst das Umweltministerium gibt zu, dass hier mit jedem Förder-Euro die zehnfache Investitionssumme angereizt wurde. Trotzdem trägt sich Minister Röttgen mit dem Gedanken, das Programm zu beerdigen. Damit würden etliche qualifizierte Jobs gefährdet. Deutsche Umwelttechnik muss eine Zukunft haben.

 

Statt Steuergeschenke an Hoteliers und andere Freunde zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber dort Geld aufwenden, wo es ökologisch geboten und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Dazu gehört auch die Fortführung des Impulsprogramms zur Förderung der Mini-KWK-Anlagen im Jahr 2010 und darüber hinaus.

 

Wie die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser in einer parlamentarischen Anfrage zugibt, konnte im Rahmen der Klimainitiative des Umweltministeriums mit dem überschaubaren Betrag von 33,1 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr ein Investitionsvolumen von über 313 Millionen Euro angestoßen werden. Das bedeutet: Mit jedem Förder-Euro wurde die zehnfache Investitionssumme angereizt. Zudem kam das Geld zu über 93 Prozent deutschen Anlagen- und Maschinenbauern zugute, die damit viele hundert Arbeitsplätze schaffen und sichern konnten.

 

Mit den hocheffizienten kleinen KWK-Anlagen konnten über 4.400 alte ineffiziente Heizungsanlagen ersetzt werden. Dadurch und durch die gleichzeitige Produktion von Wärme und Strom konnte tausende Tonnen Treibhausgasemissionen vermieden werden. Auch trägt das Programm - wenn auch im geringeren Maße - zum Ziel einer Verdopplung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 bei.

 

Das Umweltministerium trägt sich nun mit dem Gedanken, das überaus erfolgreiche Programm sang- und klanglos zu beerdigen. Damit werden aber etliche qualifizierte Jobs im Maschinenbau und im Handwerk akut gefährdet, falls die Auftragszahlen, wie zu erwarten ist, einbrechen werden.

 

Wir appellieren daher an den Bundesumweltminister, endlich ein Zeichen zu setzen und den Fortbestand des Programms zu sichern. Hersteller und Investoren brauchen Planungssicherheit. Deutsche Umwelttechnik muss eine Zukunft haben.