Die vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte Absenkung der EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit Wirkung ab 1. April 2010 ist mit der SPD nicht zu machen. Als Grundlage für eine Vergütungsänderung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung im Bundestag und die Offenlegung der wissenenschaftlichen Grundlagen.
Die vom Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigte Absenkung der EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit Wirkung ab 1. April 2010 ist mit der SPD nicht zu machen. Der vom Minister eingeschlagene Weg über vage Pressemitteilungen ist unverantwortlich und schädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit des EEG.
Als Grundlage für eine Vergütungsänderung fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung im federführenden Umweltausschuss des Deutschen Bundestages und die umfassende Offenlegung aller wissenschaftlichen Arbeiten, auf die sich das Umweltministerium bei seinem Vorschlag stützt.