Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spätestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandalös ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind. Die Förderung des Tourismus in Deutschland darf nicht von Parteispenden abhängig gemacht werden.
Der Koalitionspartner CDU/CSU spielt dabei mit, um das Regierungsbündnis nicht zu gefährden. Dieses Vorgehen hat den Anschein eines käuflichen Staates und es besteht die Gefahr der Korruption den Weg zu bereiten. Das steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratischen Grundordnung und politischen Auffassung.
Wir fordern eine Offenlegung der kausalen Entscheidungen im Rahmen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes". Die Förderung des finanziellen Wachstums durch Steuererleichterungen einer Hotel-Klientel ist dabei höchst fragwürdig. Schon im Vorfeld der Diskussion um die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe wurde deutlich, dass das Paket der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze gründlich im EU-Kontext überarbeitet und reformiert werden muss. Steuerliche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten sind völlig unverständlich für die Verbraucher, die schließlich diese Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Nach allen Expertenprognosen werden die abgesenkten Mehrwertsteuersätze eben nicht an den Verbraucher weitergegeben, sondern dienen vorranging dem Sanierungsbedürfnis der Hotelbranche. Die FDP arbeitet offensichtlich nach dem Prinzip "Wess Brot ich ess, des Lied ich sing."